Kolba: Wir fordern mehr Geld für die Justiz und die Justizverwaltung.
Unterstützung für Richterpräsidentin Matejka
– Mehr Geld für Justiz notwendig
Die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka fordert mehr Geld für die Justiz. Insbesondere bei Büro- und Schreibkräften herrsche Mangel. Akten würden drei bis vier Wochen herumliegen, bis etwa Urteile ausgefertigt würden.
“Österreich liegt mit den Gerichtsgebühren an der Spitze Europas, doch statt erwirtschaftete Überschüsse zielgerichtet für ein klagloses Funktionieren der Justiz einzusetzen, fließen diese einfach ins Budget,” kritisiert Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz. “Mir liegen viele Beschwerden über verzögerte Verfahren vor. Der Engpass beim nichtrichterlichen Personal ist eine Ursache dafür”, so Kolba weiter.
“Immer längere Verfahrensdauern lassen – gerade dort, wo es wie im im Familienrecht und bei Fremdunterbringung von Kindern um Eingriffe in das Leben von Menschen geht – am Rechtsstaat verzweifeln,” fährt Kolba fort.
Die Partei JETZT-Liste Pilz fordert daher mehr Geld für die Justiz und die Justizverwaltung.
