Kolba: U-Ausschüsse – Schwarz-Blau will keine Aufklärung

In den letzten Wochen wurden zwei Themen für Untersuchungsausschüsse akut:

• Fortsetzung Eurofighter-U-Ausschuss
• Einsetzung BVT-U-Ausschuss

Die NEOS stellten einen Antrag für einen „Mehrheitsausschuss“ bei Eurofighter. Das bedeutet, dass der U-Ausschuss von der Mehrheit eingesetzt und dominiert wird. Daher wollte die Liste Pilz lieber zuerst – als „Minderheitsausschuss“ – BVT untersuchen und erst danach – wieder als „Minderheitsausschuss“ sollte der dritte Eurofighter Ausschuss beantragt werden.

„Der BVT-Skandal ist brennheiß und gehört rasch und umfassend untersucht“, sagt Klubobmann Peter Kolba. „Leider hat die SPÖ das Angebot ausgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag unter Anleitung von Peter Pilz zu stellen. Die Definition des Untersuchungsgegenstandes ist heikel und wurde gestern im GO-Ausschuss, von Schwarz-Blau abgelehnt.“

Eurofighter kommt, BVT wird verzögert

Zur Durchsetzung müsste die SPÖ zum Verfassungsgerichtshof gehen oder einen neuen „verbesserten Antrag“ einbringen. Der Regierungskoalition ist also eine erhebliche Verzögerung gelungen. Die Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurde von den NEOS leider als „Mehrheitsuntersuchungsausschuss“ beantragt. Die Regierungskoalition stimmte zu und so wurde gestern einstimmig die Fortsetzung beschlossen.

„Gut, dass hier weiter untersucht wird. Wir hätten allerdings einen Minderheitsausschuss vorgezogen. Denn nun kann Schwarz-Blau im Ausschuss viele Beschlüsse (Ladung von Zeugen, etc.) dominieren“, erklärt Kolba.

Das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ist wie ein Katz-und-Maus-Spiel, geprägt von wechselnden Taktiken. „Der Klub der Liste Pilz ist mit acht Abgeordneten zu klein, um in diesem Ränkespiel mit Erfolg mitspielen zu können“, gibt sich Kolba realistisch. „Aber wir werden alles tun, dass beide Untersuchungsausschüsse dennoch zur Aufklärung beitragen werden.“