Klares Nein zum Überwachungspaket der Regierung
Kickls Meinungsänderung zum Überwachungspaket ist für ihn und FPÖ bezeichnend.
„Die Regierung verweigert ein öffentliches Expertenhearing zum Überwachungspaket und verschleiert damit die bedenklichen Konsequenzen, die es haben wird: Damit der vorgesehene Bundestrojaner funktionieren kann, müssen bekannte Sicherheitslücken offengelassen, die Schaffung von neuen Sicherheitslücken bewusst unterstützt und weiterer Cyberkriminalität Tür und Tor geöffnet werden. Um das für die geplante Überwachung notwendige Wissen zukaufen zu können, müssen mehrere Millionen Euro in Schwarzmärkte gesteckt werden. Dabei werden die Sicherheitsbehörden nicht umhinkommen, kriminelle Vereinigungen mitzufinanzieren. Dass die Regierung nun behauptet, es wäre kein Geld vorhanden, um unsere Justiz vor dem Kollaps zu bewahren, ist vor diesem Hintergrund gelinde gesagt zynisch. Ist das der neue Stil, den sich die Regierung in der Sicherheitspolitik wünscht? Von der Liste Pilz kann es zu diesen Plänen nur eine Antwort geben: ein klares Nein“, sagt Rechtsanwalt Alfred Noll, Justizsprecher der Liste Pilz.
Der Bundestrojaner muss, damit er überhaupt funktionieren kann, immer auch auf die lokal gespeicherten Daten zugreifen können. Dass er allein auf Nachrichten zugreifen können wird, wie das die Regierung behauptet, ist eine Illusion. Damit können sogar Fotos und andere höchstpersönliche Dateien durchwühlt werden. „Das ist grundrechtlich höchst bedenklich“, erklärt Noll.
Auch die Kommunikation vollkommen unverdächtiger Personen soll überwacht werden dürfen, wenn anzunehmen ist, dass ein Verdächtiger mit ihnen Kontakt aufnehmen wird. Damit darf aber jeder potentiell überwacht werden. „Ich stimme Herbert Kickl zu, der noch im Jahr 2017 sagte, dass ihn solche Maßnahmen an ‚DDR 4.0‘ erinnern. Dass Kickl als Minister nun plötzlich seine Meinung geändert hat, ist für ihn und die FPÖ bezeichnend. Er wird dadurch zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Überwachungspläne der ÖVP“, betont Noll.
Autofahrer werden ebenso Opfer der Datensammelwut des „Überwachungsministers“. Sicherheitsbehörden dürfen nun über das Kennzeichen hinausgehend Fahrzeugmarke, -farbe, -type und sogar Informationen zur Person erhalten und damit ein Bewegungsprofil erstellen. „Das ist eine Vorratsdatenspeicherung und Vollüberwachung auf Österreichs Straßen. Als Rechtsanwalt schockiert mich, dass es hier keinen gerichtlichen Rechtsschutz geben soll. Minister Hofer hat noch im Bundespräsidentenwahlkampf ‚Macht braucht Kontrolle‘ plakatiert und geriert sich immer wieder als Schutzpatron der Autofahrer. Wo ist sein Ruf nach Kontrolle jetzt? Für uns als Liste Pilz ist evident, dass sich der Verfassungsgerichtshof mit diesem Gesetz noch beschäftigen wird müssen“, hält der Justizsprecher der Liste Pilz fest.
