Holzinger zur Sozialversicherungsreform: „Demokratisierung der Selbstverwaltungskörperschaften dringend notwendig“
Die Sozialversicherungsreform sei auf der Zielgraden, meinten heute die Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und der ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Dabei verbreiteten sie bereits bekannte Informationen über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und über Einsparungen, die verwunderlicherweise weder die Standorte von Einrichtungen gefährden, noch das Personal. „Ob das tatsächlich so kommen wird, wird man natürlich erst dann beurteilen können, wenn wir die Details der Regierungsvorschläge kennen“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, die Regierungspläne.
Selbstverwaltungsgremien sollen nicht mehr von Kammern geschickt, sondern direkt gewählt werden
„Mehr Transparenz und Kontrolle über die Geldflüsse und über die Verwendung der Mittel aller Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bringt eine demokratische Reform der Sozialversicherungsträger. Wir wollen eine demokratische Wahl der Selbstverwaltungskörperschaften ermöglichen, analog zu den Arbeiterkammer – und Wirtschaftskammerwahlen. Diese Sozialversicherungsparlamente würden die Vorstände wählen und ihr Gebaren dann kontrollieren“, schlägt Holzinger vor und weiter: „Eine Reform mit Mut zur Demokratie und Transparenz ist nicht nur demokratiepolitisch sinnvoll, sondern gewährleistet eine Verwaltung, die im Sinne der Betroffenen arbeitet.“
