Holzinger fordert Verschlechterungsverbot bei Reform von Sozialversicherung

Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, sieht eine Notwendigkeit bei der Reform der Sozialversicherung durchaus gegeben: „Ich begrüße grundsätzlich eine Reform bei den Sozialversicherungen und die Zusammenlegung der 21 Krankenkassen. Diese Reform darf aber nicht machtpolitisch motiviert sein und zu Lasten der Versicherten gehen. Das Sparen im System erachte ich als absolut notwendig, um dem derzeitigen Verwaltungsdschungel entgegenzuwirken. Eine Harmonisierung der Leistungen muss sich aber ganz klar an den besten Leistungen orientieren und ich fordere ein Verschlechterungsverbot.“

Holzinger befürchtet die Beschneidung der Interessen von Versicherten: „Leider befürchte ich, dass die Zusammenlegung der Krankenkassen von der Bundesregierung zu einer Umfärbung in den Gremien und der massiven Schlechterstellung von Arbeitnehmerinteressen genützt wird. Gerade die FPÖ beweist einmal mehr, dass sie nicht die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt, sondern, dass es ihr in erster Linie darum geht, Macht auszuweiten und Posten zu besetzen. Was bisher die schwarz-blaue Regierung auszeichnet, ist ein Sparen auf ArbeitnehmerInnenseite und eine schwarz-blaue Einfärbung des Systems.“