Holzinger: Die Sozialversicherungsreform ist ein neoliberales Zaubermärchen
Kritisch bewertet Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, die Reformvorschläge der Regierung. Erster Kritikpunkt: die Reform führt eindeutig zu einer Schwächung der Selbstverwaltung. „Mit dem Eingriff in die Stimmenverhältnisse zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie drastisch verkürzter Funktionsperioden, ist zukünftig keine Selbstverwaltung im eigentlichen Sinne mehr möglich“, erläutert Holzinger.
Die weitgehenden Durchgriffsrechte der Regierung kommen zudem einer politisch motivierten Machtübernahme gleich und sind demokratiepolitisch „höchst problematisch“. Denn: „Das FPÖ-geführte Ministerium wird ihm genehme Strukturen mit ebenso genehmen Personen schaffen – das nennt sich dann Umfärbung. Dass in den Gremien etwa die Senioren kein Stimmrecht haben werden, obwohl sie zugleich mehr als fünf Prozent ihrer Pension einzahlen, zeigt diese Richtung deutlich auf: die Selbstverwaltung wird geschwächt und verkommt zur Regierungsfassade.“ Hier setzt ein Vorschlag an, den Holzinger seit einiger Zeit in die Diskussion bringt: „Statt weniger Selbstverwaltung, wie dies die Regierung möchte, schlage ich mehr Selbstverwaltung und Demokratie in den Gremien der Sozialversicherung vor. Alle Versicherten sollten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Selbstverwaltungsgremien in einer direkten demokratischen Wahl selbst wählen können. So wie wir es im Falle der Arbeiterkammer oder der Wirtschaftskammer tun“, meint Holzinger.
Gleiche Leistungen bei weniger Personal und eine Milliarde Einsparungen – das geht sich nicht aus
Zweiter Kritikpunkt: Die angekündigten Einsparungen von einer Milliarde Euro in drei Jahren. “Auch hier habe ich große Zweifel. Denn die angekündigten Einsparungen sollen ja durch Zusammenlegungen und die Nicht-Nachbesetzung von Dienstposten entstehen. Wenn zugleich die Leistungen gleichbleiben, frage ich mich, wie das funktionieren soll? Zusammenlegung und Nicht-Nachbesetzungen bedeuten ja nicht, dass es weniger Arbeit gibt. Im Gegenteil: so etwas kostet bereits in der Übergangsphase viel Geld. Die Versprechungen der Regierung klingen nach einem neoliberalen Zaubermärchen“, meint Holzinger abschließend.
