Holzinger: Benachteiligung österreichischer Familien bei BMS-Reform inakzeptabel!
Das schwarz-blaue Paket zur Reform der Mindestsicherung hält, wie zu erwarten, eine Reihe von Belastungen für Menschen am Rande der Gesellschaft bereit: „Wer Mindestsicherung bezieht, lebt nicht im Luxus. Es handelt sich um das letzte soziale Auffangnetz, um Menschen nicht in die Obdachlosigkeit und Armut zu schicken. Vor allem die geplanten Einsparungen bei österreichischen Mehrkindfamilien sind nicht zu akzeptieren. Die Regierung der Konzerne will hier auf dem Rücken der Kinder sparen“, so die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.
Ein Missstand der beim direkten Vergleich zweier Mütter in unterschiedlichen Lebenssituationen deutlich sichtbar wird:
Einsparungen auf dem Rücken der Kinder
Als kleinen Lichtblick bewertet Holzinger die in Aussicht genommenen Zuschläge für Alleinerziehende: Demnach soll eine Mutter mit zwei Kindern statt wie bisher 1.174 Euro pro Monat in Zukunft 1.383 Euro erhalten: „Ich erkenne hier, dass der Einsatz der Liste Pilz für diese besonders benachteiligte Gruppe Früchte trägt. Die Regierung sieht den Handlungsbedarf und ist scheinbar willens, auch tätig zu werden. Doch bis jetzt ist viel zu wenig passiert, denn wichtig in diesem Zusammenhang wäre auch endlich die strukturelle Benachteiligung Alleinerziehender beim Familienbonus auszugleichen“, zeigt Sozialsprecherin Holzinger auf. So seien Alleinerziehende neben ihren Kindererziehungspflichten – auch aufgrund mangelnder Kinderbetreuungsangebote – meist nicht in der Lage, Vollzeit arbeiten zu gehen. Der „Bonus“ reduziere sich dann recht schnell auf einen monatlichen „Kindermehrbetrag“ von lediglich 20,83 Euro bzw. falle gänzlich weg, wenn aufgrund des geringen Einkommens etwa eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung bezogen werde.
Weiters sei die Aussage von Bundeskanzler Kurz, wonach die Regierung die Rechtskonformität ihrer Vorhaben in Bezug auf Europarecht nicht beurteilen könne, auch sehr zu hinterfragen: „Ich erwarte mir von einer vernünftigen Bundesregierung keine Vorlagen nach dem Prinzip ‚Pi mal Daumen‘ zu erstellen, sondern diese rechtlich auf solide Beine zu stellen. Alles andere ist verantwortungslos“, so Holzinger abschließend.
