FPÖ steht am Scheideweg: Eiskalter Sozialabbau oder „unser Geld für unsere Leut?“
In der Koalition fliegen die Fetzen – freilich derzeit nur hinter den Kulissen. „Während die türkise-ÖVP drauf und dran ist, die Eckpfeiler unseres Sozialstaates im Windschatten einer (noch) guten Wirtschaftslage nieder zu reißen, stehen die Freiheitlichen am Scheideweg“, wie Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger erklärt. „Wir haben gesehen, wie die FPÖ aus Koalitionsräson CETA zugestimmt, den 12-Stunden-Zwangsarbeitstag eingeführt und die direkte Demokratie-Reform abgesagt hat. Glaubt man ihren Worten, dann scheint jetzt aber bei der Einführung des in Deutschland katastrophal gescheiterten Hartz-IV-Modells eine rote Linie erreicht. So sicherte mir die Sozialministerin schon im September unter vier Augen zu, die Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich nicht zulassen zu wollen. In einer Aussendung von FP-Parteichef und Vizekanzler Strache bekam sie dafür Rückendeckung.“
Liste Pilz: Im Wahlkampf gibt sich die FPÖ gerne als soziale Heimatpartei. Jetzt wird sich zeigen wo sie wirklich steht
Eine fast verzweifelt wirkende Flucht in die Öffentlichkeit, um sich den eigenen Bewegungsspielraum einzuschränken und dem Koalitionspartner zu signalisieren, bis hier hin und nicht weiter. Ob aus der Liebesheirat von ÖVP und FPÖ schon nach nur einem Jahr eine derart zerrüttete Terrorehe wurde, wie sie die ÖVP in den Jahren zuvor mit ihrem Koalitionspartner führte, lässt sich noch nicht klar beantworten. Sollte sich die FPÖ aber, entgegen aller Versprechen, dazu hinreißen lassen, auf Druck der ÖVP die Notstandshilfe abzuschaffen und Betroffene in die Mindestsicherung zu schicken – inklusive der dafür erforderlichen Zwangsenteignung – dann hat diese Partei endgültig versagt“, ist sich Sozialsprecherin Holzinger sicher.
Auch die Selbstzuschreibung der Freiheitlichen als „Soziale Heimatpartei“ würde ihrer Ansicht nach dann nichts mehr als blanker Hohn sein – ließe die Abschaffung der Notstandshilfe laut einer Studie des WIFO doch rund 120.000 Menschen ohne jeglicher Unterstützungsleistungen zurück. 80 Prozent davon österreichische StaatsbürgerInnen.
