Die Wirtschaft hat nicht immer Recht, schon gar nicht auf Verfassungsrang
„Die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, ist entweder überflüssig oder brandgefährlich“, sagt der Wirschaftssprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Überflüssig bis sinnlos ist es, wenn es nach Meinung der meisten Rechtsexperten geht, die einer solchen Staatszielbestimmung kaum bis keine normative Bedeutung in der Rechtssprechung zuschreiben. Brandgefährlich ist es, wenn diese neue Staatszielbestimmung in der Gesetzgebung zur Anwendung kommt und zu Lasten von Umwelt- und Arbeitnehmerschutz ausgelegt wird. „Wenn sich sowohl Rechtsexperten als auch Umweltexperten einig über die Entbehrlichkeit dieser Staatszielbestimmung sind, lässt sich die Sturheit der Regierung nur noch auf ideologische Verbohrtheit und blanken Populismus zurückführen“, sagt Rossmann.
Das heute im Ministerrat vorgelegte Standortentwicklungsgesetz ist ebenfalls kritisch zu beurteilen. Die Beschleunigung von Verfahren ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber das Durchboxen von standortrelevanten Investitionsprojekten im Verordnungsweg auf Basis der Empfehlungen eines von Regierungspolitikern einberufenen Expertengremiums lehnt Rossmann entschieden ab: „Die Gefahr, dass diese Art der Beschleunigung entweder zu Lasten der Umwelt oder der Bürgerbeteiligung geht, ist schlicht zu groß. Ein wirklich progressiver Ansatz würde sich der Aufgabe stellen, die Bürokratie zu vereinfachen und die Verfahrensprozesse innerhalb bestehender demokratischer Strukturen effektiver zu gestalten, anstatt diese Strukturen fallweise per Verordnung zu übergehen. Da ist Willkür vorprogrammiert.“
Eine Nagelprobe für diesen Gesetzesvorstoß liefert auch die Dritte Piste. „Völlig inakzeptabel wäre es, wenn das Gesetz die nachträgliche Aufweichung der im Zuge der Bewilligung erteilten strengen Auflagen zum Schutz von Anrainern möglich machen würde. Wenn die Meinung eines Expertengremiums über Richtersprüchen steht, hat sich die Regierung wohl endgültig vom Rechtsstaat verabschiedet“, meint Rossmann.
