Der Regierung läuft das Volk davon
Die Hürde für Volksbegehren, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 UnterzeichnerInnen. Beide Volksbegehren haben bereits in der Einleitungsphase diese Hürde locker genommen. Nun werden vom Innenminister die Eintragungswochen für die Begehren festgelegt werden.
Das „Don’t Smoke“-Volksbegehren erreichte fast 600.000 Unterstützer-Unterschriften. Das Frauenvolksbegehren liegt bei rund 250.000 Unterstützer-Unterschriften. Beide Volksbegehren haben gute Chancen, in den Eintragungswochen noch deutlich zuzulegen.
„Die Liste Pilz hat beide Volksbegehren unterstützt und es freut mich persönlich sehr, dass beide Volksbegehren derart stark unterzeichnet wurden. Man könnte pointiert zusammenfassen: Der Regierung läuft das Volk davon“, sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz.
„Wir werden sehr genau beobachten, dass Innenminister Kickl nicht trickreich die Eintragungswochen in die Sommerurlaubswochen legt. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit bekommen, diese Volksbegehren in den Eintragungswochen entsprechend zu unterstützen. Und dann ist die Regierung, die groß getönt hat, die Bürgerbeteiligung stärken zu wollen, am Zug, die Forderungen umzusetzen. Eine stille ‚Entsorgung‘ im Parlament wird es mit uns nicht geben.“
