Cox: Rechtsstaat ernst nehmen, Ehe für alle erlauben

„Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind zu akzeptieren – daran führt kein Weg vorbei“, sagt Stephanie Cox, Sprecherin für Gleichbehandlung der Liste Pilz in Bezug auf die von der FPÖ erneut angefangenen Debatte über gleichgeschlechtliche Ehen.

„Dass die FPÖ nun trotz dieser Entscheidung die Absicht erklärt, möglichst doch noch ein Schlupfloch zu finden um gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren, ist nicht nur ein Zeugnis von Rückständigkeit, sondern auch von mangelndem Demokratieverständnis und fehlendem Respekt gegenüber den Instrumenten des Rechtsstaates“, meint Cox und weiter: „Ein Familienbegriff, der sich nur daran orientiert, ob ein Paar Kinder zeugen kann, ist diskriminierend und hat im Jahr 2018 nichts verloren.“ Bereits 2015 kam eine Eurobarometer-Umfrage zum Ergebnis, dass 62 Prozent der ÖsterreicherInnen die Ehe für alle befürworten. „Die FPÖ beabsichtigt mit ihrer Erklärung also nicht nur den Rechtsstaat zu ignorieren, sondern auch die eigene Bevölkerung.“ Stephanie Cox fordert die Regierung auf, den Rechtsstaat ernst zu nehmen und diese peinliche Farce zu beenden.