Auftritt von Ex-BVT-Chef Polli bei rechter AfD-Veranstaltung schadet dem Ruf des BVT
„Es ist für das durch die jüngste FPÖ-Affäre ohnehin schwer angeschlagene Ansehen des österreichischen Verfassungsschutzes ‚BVT‘ absolut schädlich, dass der frühere BVT-Direktor Gert-René Polli bei der Podiumsdiskussion des extrem rechten AfD-Politikers Hansjörg Müller sprechen wird“, kritisiert die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz Alma Zadic.
„Polli hat als ehemaliger Spitzenbeamter und früherer BVT-Direktor eine besondere Verantwortung. Sein Handeln beeinflusst auch nach seinem Dienstende weiterhin das Bild, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch befreundete Staaten und Nachrichtendienste, vom österreichischen Verfassungsschutz haben. Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes macht gemeinsame Sache mit einer Person, deren Parteifreunde in seinem Heimatbundesland Bayern teilweise vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist eine absurde Situation zu einem Zeitpunkt, wo durch die BVT-Affäre die genaue Ausgestaltung der weiteren Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem österreichischen Verfassungsschutz ohnehin bereits eine sehr heikle Frage ist. Aufgabe des österreichischen Verfassungsschutzes ist es, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft zu schützen. Der Ex-BVT-Chef hingegen scheint eng mit den Feinden dieser offenen Gesellschaft zusammenzuarbeiten“, sagt Alma Zadic.
„Auch die anderen Diskussionsteilnehmer werfen kein gutes Licht auf die Veranstaltung. Alexander Sosnowski schreibt gerne verschwörungstheoretische Beiträge über den ‚Staaten-und Finanzweltzerstörer‘ George Soros. Das ist eine äußerst fragwürdige Gesellschaft, in der sich der ehemalige Verfassungsschützer Polli bewegt. Und natürlich ist auch die FPÖ bei der AfD-Veranstaltung wieder prominent vertreten: Johann-Ewald Stadler nimmt ebenso teil wie Robert Stelzl, der früherer Leiter der FPÖ-Akademie“, so Zadic weiter.
Gert-René Polli, ehemaliger Leiter des Österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wird am 22. Juni 2018 bei der „Geopolitischen Podiumsdiskussion“ des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller sprechen. Hansjörg Müller, Mitglied des Deutschen Bundestags und der AfD, fiel in der Vergangenheit vielfach durch rechtes Gedankengut auf. Er ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, die sich u.a. gegen „Gender-Mainstreaming und Multikulturalismus“ ausspricht. Besondere Kritik erfuhr Müller als er bei der Rede von Anita Lasker-Wallfisch demonstrativ den Applaus verweigerte. Die 92-jährige Jüdin ist dem Konzentrationslager Auschwitz entronnen und hielt im Deutschen Bundestag die Gedenkrede zu dessen Befreiung.
