Abschaffung von „Gold Plating“ gefährdet Konsumentenschutz
Der Konsumentenschutz ist bei Diskussionen im Verfassungsausschuss offenbar kein Thema.
Justizminister Moser erklärte im gestrigen Vefassungsausschuss: Auch bezüglich der geplanten Beseitigung von „Gold Plating“ ist laut Moser ein partizipativer Prozess sichergestellt. In einem ersten Schritt seien alle Akteure, darunter auch die Sozialpartner, eingeladen worden, gesetzliche Bestimmungen zu melden, die über EU-Vorgaben hinausgehen und weder aus volkswirtschaftlichen Überlegungen noch im Interesse der Unternehmen bzw. ArbeiternehmerInnen notwendig sind. Die Frist dafür läuft bis 15. Mai. Es solle nur das beseitigt werden, was keinen Zweck habe, unterstrich Moser. Höhere Umweltstandards, die es schon vor dem EU-Beitritt Österreichs gegeben hat, seien in keinem Fall gefährdet.
„Es geht nur um volkswirtschaftliche Überlegungen im Interesse von Unternehmern und Arbeitnehmern. Die Konsumenteninteressen wurden offenbar nicht erwähnt“, ärgert sich Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. „Ich befürchte, dass diese Regierung die besseren nationalen Regelungen im Konsumentenschutz im Dienste von Konzernen abschaffen will.“
Beispiel Bürgenhaftung: Im Konsumentenschutzgesetz finden sich Schutzvorschriften für Bürgen, die über Zahlungsrisken beim Hauptschuldner informiert werden müssen; bei Nichtbeachtung fällt ihre Haftung weg. „Gefälligkeitshaftungen“ können richterlich gemäßigt werden. Das ist den Banken ein Dorn im Auge.
Beispiel Preisgleitklauseln: Die EU-Richtlinie sieht bei einseitigen Preiserhöhungen des Unternehmers nur ein Kündigungsrecht des Kunden vor. Das österreichische Konsumentenschutzgesetz dagegen lässt einseitige Presierhöhungen nur unter engen Bedingungen zu. Unwirksame Klauseln führen für Kunden zu hohen Rückforderungen. Die Banken sind damit nicht glücklich.
„Zwei von vielen Beispielen, welche Konsumentenschutzregeln unter Minister Moser gefährdet sein könnten“, sagt Kolba. „Aber die Liste Pilz wird dem Minister auf die Finger schauen und notfalls – würden Verschlechterungen geplant – auch (medial und parlamentarisch) auf die Finger hauen.“
