Lehre für Asylwerber: Opposition geschlossen gegen Abschaffung

Initiiert vom Grünen Landesrat Rudolf Anschober traf Alma Zadic, Integrationssprecherin der Liste Pilz, mit VertreterInnen der SPÖ und den NEOS in Wien zusammen, um die Regierung aufzufordern von einer „herz- und hirnlosen Politik“ abzusehen.

Es geht um die geplante Abschaffung der Lehre für Asylwerber, ein Thema, das Alma Zadic und den VertreterInnen der Initiative des LR Anschober sehr am Herzen liegt. Die entsprechenden Pläne der Regierung, den im Jahr 2012 vom damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vollzogenen Erlass, der Asylwerbern eine Lehre in Mangelberufen ermöglicht, aufzuheben, sind schon länger bekannt. Nun soll Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bereits diese Woche mit den Plänen ernst machen.

Wir appellieren gemeinsam mit SPÖ und NEOS an Kurz und Kickl

„Unerträglich“ fände das Anschober, der sich seit Monaten gegen die Abschiebung von Lehrlingen engagiert und auch eine Petition aufgestellt hat, die mittlerweile von rund 61.000 Menschen unterstützt wird, darunter auch etliche ÖVP-Alt- und Lokalpolitiker. Ginge es nach dem Grün-Politiker, sollte Kanzler Kurz die Angelegenheit nun zur Chefsache machen.

Alma Zadic und die restlichen OppositionsvertreterInnen sind sich sicher: Menschen, deren Asylverfahren länger dauert, können nicht tatenlos dasitzen. Integrationswillige, junge Menschen, die eine Lehre anfangen sollten die Möglichkeit bekommen, auch eine Niederlassungsbewilligung zu beantragen. Dass die Abschaffung der Lehre für Flüchtlinge rechtlich hält, bezweifelt Zadic. Denn Österreich sei EU-rechtlich verpflichtet, ab einer gewissen Verfahrensdauer den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Als eine Vertreterin jener Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden, war Trachten-Unternehmerin Gexi Tostmann bei der Pressekonferenz zu Gast. In der Sache war sie ganz bei der Opposition, stilistisch hätte sie sich in der Form des Protests auch anderes vorstellen können: „Ich komme aus der 68er-Generation, wir hätten andere Sachen gemacht als hier sitzen und sagen, was besser wäre.“

Alma Zadic freut sich über die parteiübergreifende Initiative und hofft, dass dadurch auch Kanzler Kurz und Minister Kickl wachgerüttelt werden können.