Holzinger: Einführung des 12h-Tages als Feiertag für Bundesregierung und Industrie
Die Arbeits- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, sieht im neuen Arbeitszeitgesetz nur Vorteile auf Seiten der Arbeitgeber: „Für die Bundesregierung sowie für die Industrie fallen morgen Ostern und Weihnachten an einem Tag zusammen, daher schlage ich vor, am 1. September einen neuen Feiertag festzulegen und zwar den ‚Tag der Industrie‘, an dem Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Parteispender die Machtverschiebung von Arbeiterschaft hin zu Arbeitgebern gebührend feiern können.“
Massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen werden morgen wirksam, während bei der Industrie die Champagnerkorken knallen
Mit der in aller Eile durch das Parlament gepeitschten Gesetzesänderung ändert sich für die ArbeitnehmerInnen einiges: „Während man mit der neuen Regelung die Interessen der Parteispender befriedigt und somit deren Profite weiter erhöht, sieht die Situation für Millionen von ArbeitnehmerInnen anders aus. Es wurde zwar die ‚Freiwilligkeit‘ im Gesetz festgeschrieben, wer aber über ein Mindestmaß an Hausverstand verfügt, weiß, dass es sich dabei nur um eine Floskel handelt. Die Arbeitgeber sitzen schlichtweg am längeren Ast. Wer nicht ‚freiwillig‘ spurt, kann von heute auf morgen ersetzt werden. Dabei handelt es sich keinesfalls um eine utopische Panikmache, denn ein Betrieb in Wien hat schon vorgezeigt, wie es laufen wird und seinen Angestellten nach dem Motto – friss oder stirb – neue Dienstverträge vorgelegt“, kritisiert Holzinger. Unklar ist, wie sich die neue Regelung auf die Gleitzeit-Vereinbarungen auswirken wird. „Kennt man jedoch die heimtückische Spitzfindigkeit der Regierung, wenn es um soziale Einschnitte geht, wird einem aber auch hier klar, dass massive Verschlechterungen bezüglich der Überstundenzuschläge zu erwarten sind.“
Die Folgen sind laut Holzinger gravierend: „Die neue Regelung stellt einen Anschlag auf Gesundheit, Familie und Freizeit der ArbeitnehmerInnen dar. Auch für den eigenen Hausbau, das Vereinsleben sowie für Blaulichtorganisationen wird es in Zukunft weniger Zeit geben und somit wird durch die neue Regelung das gesamte Gesellschaftssystem bedroht.“
