Liste Pilz/Zadic: Der Innenminister will laut internem Papier das europäische Asylrecht abschaffen

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Der französischen Tageszeitung „Le Monde“ liegt ein Dokument des Bundesministeriums für Inneres vor, welches nationalen Experten der 28 EU-Mitgliedstaaten bei einem informellen Treffen in Wien am Anfang der Woche vorgelegt wurde. Dort wird ein Asyl-Regime vorgeschlagen, bei dem „kein Asylantrag auf europäischem Boden beantragt werden kann“. Das bestätigte heute auch „Profil“.

Alma Zadic verlangt eine sofortige Stellungnahme des Innenministers und fordert ihn auf, das Dokument unverzüglich dem Parlament vorzulegen

„Es ist ein Skandal, dass Innenminister Kickl offensichtlich das Asylrecht abschaffen möchte. Wenn dieses Dokument die Tonart der österreichischen Ratspräsidentschaft wiedergeben soll, dann ist das eine Abkehr von unseren gemeinsamen europäischen Werten im Geiste des Humanismus“, so Zadic. Und weiter: „Wir werden den Vorsitzenden des Innenausschusses auffordern, diesen einzuberufen und den Innenminister einzuladen. Der Innenminister sollte das Dokument sofort dem Parlament vorlegen und diesem endlich Rede und Antwort stehen. Gerade erst in der letzten Plenarsitzung wollten wir in unserer Dringlichen Anfrage wissen, welche Pläne der Bundeskanzler für die Reform des Asylrechts hat. Im Parlament haben wir dazu keine Antworten bekommen. Die Antworten, die das Parlament nicht bekommen hat, können wir dafür jetzt in der Zeitung lesen.“

Laut Le Monde strotzt das Dokument nur so vor Vorurteilen. Demnach seien laut Experten des Innenministers viele der jungen Männer, die nach Europa kommen, „besonders empfänglich für Ideologien, die der Freiheit feindlich gegenüberstehen oder Gewalt befürworten“. Deswegen, so in diesem Dokument weiter, sollte es das Ziel sein, ab dem Jahr 2025 Asyl nur noch denjenigen zu garantieren, „die die Werte der EU und ihre Grundrechte und -freiheiten respektieren. „Abgesehen davon, dass das schwer zu überprüfen ist, wäre das das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechte“, warnt Alma Zadic.