Liste Pilz/Zinggl: Österreich Schlusslicht in puncto Nachhaltigkeit in der EU

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht prüfte die Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich. Die Agenda 2030 bezeichnet Zielsetzungen der Vereinten Nationen, welche auf dem Grundgedanken der ökologischen, der ökonomischen und der sozialen Nachhaltigkeit beruhen.

„Die Regierung schert sich um die Zukunft Österreichs allerdings nicht, denn konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ebendieser Ziele sind nicht zu erkennen. Österreich hat es also geschafft, als Schlusslicht zu fungieren“, kritisiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, und weiter: „Die Erwähnung der Agenda 2030 im aktuellen Regierungsprogramm wirkt für mich wie ein Lippenbekenntnis, stellt doch auch der Rechnungshof fest, dass das Regierungsprogramm keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda nennt. Dass die bisherigen Ergebnisse der Bestandsaufnahme in Österreich weder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht noch dem Parlament berichtet wurden, ist ärgerlich und zeigt die momentan spürbare geringe Wertschätzung des parlamentarischen Diskurses“, meint Zinggl und spielt dabei unter anderem auf die groteske Vorgehensweise der Regierungsparteien in Zusammenhang mit der Arbeitszeitflexibilisierung an.

Schlusslicht in puncto Nachhaltigkeit in der EU

„Dass die Bundesregierung erst im Jahr 2020 einen ersten nationalen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 beabsichtigt, macht uns zum Schlusslicht in der Europäischen Union“, hält Zinggl fest. Schließlich werden bereits 24 der (noch) 28 EU–Mitgliedstaaten bis 2018 ihre nationalen Fortschrittsberichte vorstellen. Die einzig bisher vom Bundeskanzleramt veröffentlichte Kurzdarstellung bot keinen Gesamtüberblick über die Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich und enthielt weder Umsetzungsmaßnahmen der Länder, Gemeinden und der Zivilgesellschaft, noch Beiträge von Expertinnen und Experten.

„Eine gewisse Ironie verleiht außerdem der Umstand, dass die Bundesregierung von der Europäischen Kommission ehrgeizige Kommunikations– und Sensibilisierungsmaßnahmen fordert, selbst aber keine systematische österreichweite Öffentlichkeitsarbeit zur Agenda 2030 betreibt. Die Agenda 2030 sollte einen wesentlichen Beitrag für die Erhaltung des Wohlstands und die Sicherung der Generationengerechtigkeit leisten, weshalb ich an die Regierungsparteien appelliere, die Umsetzung dieser Maßnahmen ernster zu nehmen und das Parlament dabei einzubeziehen“, sagt Zinggl.