Liste Pilz/Zinggl: Die Regierung kennt ihre eigenen Pflichten nicht

In der heutigen Fragestunde mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat der Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, massive Wissenslücken in der Regierung offengelegt. Zinggl erinnerte Strache an dessen Bekenntnis von vergangenem Februar, den Flächenwidmungsplan am Wiener Heumarkt bekämpfen zu wollen und fragte ganz direkt, ob Strache eigentlich wisse, dass die Bundesregierung nach Artikel 16 Abs 4 und 5 verpflichtet sei, einen Zustand herzustellen, der mit der UNESCO Welterbe-Konvention harmoniert. Hier musste der Vizekanzler – sichtlich verlegen – zugestehen, dass er das nicht wisse.

Darüber hinaus stimmte er mit Kulturminister Gernot Blümel überein, dass die Bekämpfung des Flächenwidmungsplans vor dem VfGH eine ultima ratio darstelle. „Die Erzählung von der ultima ratio hören wir nun schon seit Monaten“, so Zinggl „ich frage mich immer öfter, wann der Zeitpunkt für diese ultima ratio gekommen ist, nach dem Verlust des Welterbestatus ist es dafür zu spät!“

Aus diesem Anlass hat die Liste Pilz heute zwei Entschließungsanträge eingebracht, die die Bundesregierung zu einem Handeln nach Artikel 16 der Bundesverfassung auffordern. Außerdem will Zinggl in einer schriftlichen Anfrage von Kulturminister Blümel erfahren, wann er endlich den Zeitpunkt gekommen sieht, das Hochhausprojekt zu stoppen und damit das Welterbe zu retten.
„Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel auf Kosten des Welterbes und weiß offenbar nicht, dass sie in Handlungsverzug ist“, so Zinggl abschließend.