Cox: Österreich hat in EU-Ratspräsidentschaft Schlüsselrolle beim „New Deal for Consumers“

Anlässlich einer Aussprache mit Vĕra Jourová, der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fordert Stephanie Cox die Stärkung des Konsumentenschutzes auf EU-Ebene. „Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs bietet alle Möglichkeiten, dass der vorgeschlagene ‚New Deal for Consumers‘ in Kraft gesetzt wird. Ich fordere die österreichische Bundesregierung, und insbesondere die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein nachdrücklich zum Handeln auf“, sagt Stephanie Cox, die für die Liste Pilz an der heutigen Aussprache mit der EU-Kommissarin teilnimmt.

„New Deal for Consumers“

Der „New Deal for Consumers“ will die Rechtsdurchsetzung bei Verstößen von Unternehmen gegen EU-Konsumentenschutzbestimmungen stärken und wird von der Liste Pilz im Prinzip unterstützt. Er sieht unter anderem folgendes vor: Wird etwa in einem Verbandsklageverfahren festgestellt, dass die Preiserhöhung eines Unternehmens unzulässig war, kann dem beklagten Unternehmen zugleich eine Beseitigungs- oder Entschädigungsanordnung auferlegt werden, ohne dass die Betroffenen in einem zweiten Verfahren diese Ansprüche extra geltend machen müssen. Bei unfairen Geschäftspraktiken sollen Betroffene zudem das Recht bekommen, selbst einen Vertrag beenden zu können.

„Sicherlich sind hier noch Dinge im Detail zu verbessern. Ich erwarte aber von der österreichischen Bundesregierung, dass sie die Rechte und Interesse aller Konsumentinnen und Konsumenten ernst nimmt“, sagt Cox.