Alfred Noll: Die Abschaffung des Kumulationsprinzips erleichtert Sozialbetrug!

„Mit der angekündigten Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht erleichtern ÖVP und FPÖ das Leben von Sozialbetrügern; sie stehen nicht auf der Seite der ehrlichen Unternehmer, sondern auf der Seite der gewerbsmäßigen Betrüger“, sagt der Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz, Alfred Noll.

„Wenn Unternehmen künftig für mehrere Verstöße gegen den Arbeitnehmerschutz nur einmal Strafe zahlen müssen, dann ist dies nichts anderes als ein Anreiz für unehrliches Vorgehen und ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Wirtschaftstreibenden.

Wieso sollten sie nun weiter rechtskonform wirtschaften, wenn ihre Konkurrenten, die das nicht tun, sich etwa durch Nichtanmeldungen zur Sozialversicherung eine Menge Geld ersparen und dann nur mit geringen Strafen zu rechnen haben?

Der Entwurf ist auch noch besonders wirr: Der in Aussicht genommene Straf-Rabatt fördert nicht das gesetzeskonforme Verhalten. Eigentlich wird im Strafrecht nach der Schwere der Tat geurteilt. Die Höhe der Strafe wird nach der Höhe des Unrechts und des Schadens bemessen. Ausgerechnet beim Arbeitnehmerinnenschutz soll das nun anders sein? Das ist fahrlässig und willkürlich.“