Zadic: „FPÖ sollte Vertrag mit ‚Einiges Russland‘ sofort aufkündigen“

Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien verlangt Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, von der FPÖ, den Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ sofort aufzukündigen. „Es kann nicht sein, dass eine andere Regierung auch nur die theoretische Möglichkeit hat, mittels eines Parteivertrags auf die österreichische Politik Einfluss zu nehmen. Eine aktive Neutralitätspolitik bedeutet auch, dass hier eine klare und transparente Trennung herbeigeführt wird.“

Liste Pilz fordert von Regierung „aktive und menschenrechtskonforme Neutralitätspolitik für außenpolitisch einiges Europa“

Glaubwürdigkeit ist ein wichtiger Faktor in der Außenpolitik. Österreich sollte sich auf seine aktive und konstruktive Neutralitätspolitik berufen und auch kritische Punkte ansprechen. „Wenn Vizekanzler Strache im Vorfeld fordert, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben, dann ist er auf Kollisionskurs mit der EU-Linie. Österreich verliert somit an außenpolitischer Glaubwürdigkeit und verspielt seine konstruktive Verhandlerrolle“, kritisiert Zadic. „Österreich sollte ein einiges und gemeinsames Agieren der Europäischen Union in außenpolitischen Fragen fördern.“