Regierungsklausur zur Klimapolitik als letzte Chance

Am vergangenen Mittwoch fand im Parlament auf Reaktion einer Dringlichen Anfrage von Martha Bißmann, Umweltsprecherin der Liste Pilz, eine Enquete zum aktuellen Entwurf der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung statt. Über 200 TeilnehmerInnen aus der Energiewirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Politik haben dringende Appelle an die zuständige Ministerin Köstinger gerichtet.

„Ich war überwältigt davon, wie viele EnqueteteilnehmerInnen in ihren Stellungnahmen sich für die Einführung einer CO2-Steuer und die Umsetzung einer sozial-ökologischen Steuerreform ausgesprochen haben“, sagt Martha Bißmann. Die Experten führten zahlreiche positive Beispiele aus Vorreiterländern wie z.B. Schweden oder Großbritannien an und zeigten auf, dass eine solche Steuerreform sowohl für Menschen, Umwelt als auch die Wirtschaft große Vorteile bringt.

Ergebnisse der parlamentarischen Enquete zur Klima- und Energiestratgie müssen in die Gesetzesvorlage eingearbeitet werden

„Ich hoffe, dass diese einhellige und eindeutige Botschaft der Enquete bei der Regierung auch Gehör findet und sie bei ihrer heutigen Klausur die Erkenntnisse der Wissenschaft in den Entwurf zur Klima- und Energiestrategie einarbeitet. Das wäre wohl der überragendste Leuchtturm, den die Regierung bauen könnte; ein Leuchtturm, der weithin sichtbar in die ganze Welt ausstrahlen würde. Ich bezweifle allerdings, dass unsere Regierung so hoch hinaus will“, so Bißmann.

Den von der Regierung angekündigten Aktionsplan in Bezug auf Bio-Ökonomie will Bißmann erst beurteilen, wenn er auch vorliegt. Bewusstseinsbildung in den Schulen hält sie für gut und richtig, gibt aber zu bedenken: „Die Wirkung dieser Maßnahme werden wir frühestens in 10 Jahren spüren, dann wenn die Kinder erwachsen sind und eigene klimarelevante Lebensentscheidungen treffen. Wir müssen hier und heute handeln. Alle KlimaforscherInnen dieser Welt sind sich einig, wir haben noch zwei Jahre Zeit, um die Weichen zu stellen und die Erde und uns vor dem Klimakollaps zu bewahren“, warnt Bißmann.