Rossmann: Kanzler Kurz soll Verwirrspiel beim EU-Budget beenden
Finanzminister Hartwig Löger hat durch sein Interview in der Tageszeitung „Der Standard“ einmal mehr für zusätzliche Verwirrung über die Position der Regierung zum EU-Budget gesorgt. „Dieses doppelte Spiel ist bereits zum Markenzeichen der Regierung Kurz geworden“, sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz. „Über Monate hinweg mimten Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Löger die Hardliner, sekundiert durch Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger. Das war eine Selbstinszenierung Österreichs als letzte Bastion gegen eine Erhöhung des EU-Budgets für die eigenen EU-kritischen Wähler.“
Liste Pilz fordert proeuropäische Positionierung der Regierung
Die Aussage Lögers im Interview, Österreich sei eigentlich auf einer Linie mit Deutschland, verwundert Rossmann: „Es ist schon ziemlich dreist, sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als wäre alles nur ein Kommunikationsfehler gewesen. Anders als Deutschland, das sich von Anfang an klar zu den erhöhten Einzahlungen bekannt hat, hat die österreichische Regierung öffentlich stets dagegen gewettert. Dass sie dabei nun zwischen prozentuellem Anteil und Absolutbeträgen beliebig hin- und herspringt, um sich je nach Anlass entweder als proeuropäisch oder EU-kritisch darzustellen, passt ins doppelzüngige Bild, das die Regierung Kurz abliefert.“
Generell sei es an der Zeit, dass die Regierung Kurz wenige Wochen vor Übernahme des EU-Vorsitzes eine klare und realistische Stellung zum EU-Budget bezieht, so Rossmann: „Nur mit dem Fuß aufzustampfen und sich gebetsmühlenartig auf EU-Szenario vier, also ‚Weniger, aber effizienter‘ zu berufen, wird nicht reichen. Es ist nicht möglich, einerseits auf einem Prozent des BNE zu beharren und gleichzeitig jenen neuen Themen, denen sich die Regierung selbst verschrieben hat, also die Sicherung der Außengrenzen, Innovation und Migration, entsprechende Mittel zukommen zu lassen. Noch dazu, wenn gleichzeitig die Agrarförderungen nicht gesenkt werden sollen. Darüber hinaus gibt es noch weitere Zukunftsthemen, für die sich Kanzler Kurz offenbar nicht verantwortlich sieht: vom Klimaschutz über die Digitalisierung bis hin zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.“
Rossmann meint daher abschließend: „Die Regierung soll klar und deutlich kommunizieren, welche Themen ihr egal sind und wo sie kürzen möchte. Die eierlegende Wollmilchsau wird es nicht geben. Sie könnte sich allerdings ausnahmsweise auch einmal wirklich zu Europa und somit dem Vorschlag der Kommission bekennen, denn dieser ist trotz vieler Schwächen wesentlich sinnvoller als alles, was die Regierungsvertreter bisher in dieser Angelegenheit geäußert haben.“
