Kolba: Zick-Zack-Regierungskurs zu ELGA Daten

Frau Sozialministerin Hartinger-Klein forderte gestern in der Presse, dass die Elga-Daten aus dem Forschungsorganisationsgesetz herausgenommen werden. Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit betonte die Ressortchefin: „Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt.“

Heute bringen ÖVP und FPÖ einen Abänderungsantrag ein, der neuerlich vorsieht, dass ELGA Daten weitergegeben werden können. Zwar unter Kontrolle von Ärztekammer, Ethikrat und Datenschutzrat, aber keine Rede von Kontrolle durch Patientenorganisationen.

Täglich grüßt das Murmeltier

„Schwarz-Blau II diskutiert mit Vorliebe mit sich selbst und verunsichert die Bevölkerung gerade in Gesundheitsfragen in einer unverantwortlichen Weise. Ich verstehe, wenn sich Patienten massenhaft von ELGA abmelden. Das ist Schade, denn transparent und ordentlich gemacht, könnte man Vertrauen gewinnen und eine sinnvolle Einrichtung schaffen“, sagt Peter Kolba, Gesundheitssprecher der Liste Pilz.