Warum die Liste Pilz gegen die Aufstockung des Parlamentsbudgets ist
„Angesichts von Kürzungen und einer Ignoranz tatsächlicher Defizite im Budget, wäre eine Erhöhung des Parlamentsbudgets nur angebracht, wenn sie sinnvoller eingesetzt werden würde“, sagt der stv. Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl.
„Die uns bis zuletzt vorgeschlagenen Zweckwidmungen sind großteils verzichtbarer Luxus:
- Weitere Planstellen vor allem für die großen Klubs sind angesichts der vielen Abgeordneten die sich ihren Themen widmen können überflüssig.
- Ein eigener TV-Kanal des Parlaments, parallel oder anstelle des ORF, ist nicht unabhängiger und nicht minderheitsfreundlicher, weil im Parlament schlussendlich die Mehrheiten das Sagen haben. Eine sinnvolle Ergänzung, wie die Liste Pilz das vorgeschlagen hat, wären Übertragungen aus den Ausschüssen. Der Vorschlag wurde aber von den anderen Fraktionen ignoriert.
- Das Veranstaltungsbudget des Parlaments mit jährlich 1,4 Mio. Euro ist selbst in der Kultur eines, das sich sehen lassen kann und mit dem auch bisher ausreichend Veranstaltungen durchgeführt werden konnten.
- Weitere Planstellen für die Parlamentsdirektion wären sinnvoll, wenn sie für einen Rechtsdienst des Parlaments eingesetzt werden würden, der allen Abgeordneten und nicht nur dem Nationalratspräsidenten zur Verfügung steht. Acht neue Planstellen, um die Compliance-Regeln der Abgeordneten zu interpretieren, sind unnötig.
- Fortbildungen für Mandatare sind durch die Klubbudgets und die Politischen Akademien jetzt schon ausreichend finanziert. Sprachkurse oder Kurse zu Compliance-Regeln, so wie sie im Budget vorgeschlagen wurden, entbehren jedweder Begründung.
- Die Erhöhung des Spesenersatzes für Abgeordnete ist nicht notwendig. Auch bisher sind alle Abgeordneten gut ausgekommen.“
