Stern: Hat Österreichs Frauenministerin das richtige Ressort gewählt?
In Anbetracht der wachsenden Probleme für Frauen überrascht die Einfallslosigkeit der Frauenministerin. Im gestrigen Budgetausschuss zu Frauen und Gleichstellung wurden 0,01 Prozent des Budgets für das Frauenressort verhandelt. Die im Jahr 2017 zusätzlich zur Verfügung gestellten 500.000 Euro bezeichnete die Frauenministerin als einmalige Leistung.
„Dies ist keine gute Nachricht für Frauenorganisationen, die ihren Wirkungsradius wieder nicht erweitern können“, sagt die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern. Sowohl die Senkung der Förderungen von Institutionen und Vereinen, bei gleichzeitiger Erhöhung der Werkleistungen sind auffällig, als auch das Bekenntnis der Ministerin zu zwei vage formulierten Wirkungszielen. „In Anbetracht der wachsenden Probleme, gerade mehrfach benachteiligter Frauen, überrascht die Einfallslosigkeit der Ministerin“, meint Stern.
Dass die Vorgaben der Istanbul Konvention, die 2013 ratifiziert wurden, und eine Übereinkunft des Europarates mit NGOs zur Bekämpfung von genderbasierter Gewalt darstellen, wieder nicht erfüllt werden, enttäuscht. Die angekündigten 100 Betreuungsbetten (vormals Notbetten) sind nicht budgetiert. Die Ministerin Bogner-Strauß betonte mehrmals, dass sie in Bezug auf den Gewaltschutz erst evaluieren lassen muss, wo der Schuh drückt. NGOs legten die Fakten längst auf den Tisch und es ist seit Jahren bekannt, dass beispielsweise über 80 Frauenhausplätze fehlen. „Das alles kann nur als Farce bezeichnet werden, die Leben gefährdet“, kritisiert die Frauensprecherin.
Obwohl Österreich das einzige Land Westeuropas ist, in dem Verhütungsmittel überhaupt nicht finanziell gestützt werden, sieht die Frauenministerin keinen Anlass, auch nur über eine Teilfinanzierung der Krankenkassen, beispielsweise bei jungen Mädchen, überhaupt nur nachzudenken. Die Frauenministerin ist auch der Meinung, dass die Qualität des Aufklärungsunterrichtes an Schulen keinen Verbesserungsbedarf hat. Das überrascht, zumal Österreich im Europavergleich eine hohe Abtreibungsrate aufweist.
Die in der Debatte um das Kopftuch aufgetauchte Thematisierung der Frühsexualisierung von Mädchen wird keine Auswirkungen auf die (erweiterte) Förderung von Maßnahmen gegen Sexismus in Werbung und Spielzeug haben. „Hier wird eine Chance verpasst, sich im Zuge der #Metoo-Debatte, des Frauenvolksbegehrens 2.0 und der Kopftuchdiskussion einem elementaren Thema zu stellen“, so Stern.
Vereine, die sich um mehrfach benachteiligte Frauen kümmern (Alleinerzieherinnen, Migrantinnen etc.) werden auch in Zukunft bei der Vergabe von Fördermitteln nicht extra berücksichtigt werden. Dafür dürfen sich verarmte Alleinerzieherinnen auf die peinliche Spende von 250 Euro jährlich im Zuge des Familienbonus ‚freuen‘. Nach dem gestrigen Budgetausschuss frage ich mich, ob die Ministerin das richtige Ressort gewählt hat“, sagt die Frauensprecherin der Liste Pilz.
