Die Regierung spart an der Justiz
Die Konzerne weichen zu privaten Schiedsgerichten aus.
Es ist ein Hohn, wenn der Finanzminister von Effizienz der Justiz redet und gleichzeitig die Mittel für die Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte einschränkt.
„Die Regierung der Konzerne riskiert auf dem Rücken von Mietern, Verbrauchern, Familien und Arbeitnehmern den Kollaps des Justizsystems. Ihre Finanziers – die Konzerne – gehen heute sowieso bereits zu privaten Schiedsgerichten und meiden die ordentliche Gerichtsbarkeit“, sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz.
„Effizienz in der Justiz bedeutet zum Beispiel, dass man effiziente Sammelklagen nach niederländischem Muster einführt. Stattdessen gehen die Gerichte bei Massenschäden in Verfahren unter. Hier rasch eine Verbandsmusterfeststellungsklage zu schaffen, wie von der Liste Pilz beantragt, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Der Justiz Geld wegzunehmen ist das Gegenteil.“
