Rechtsextreme dürfen Österreich nicht im Ausland vertreten

Als „ersten, positiven Schritt“ sieht die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, die Einberufung des Attachés der österreichischen Botschaft in Israel, Jürgen-Michael Kleppich, nach Wien durch Außenministerin Karin Kneissl. „Ich begrüße ausdrücklich die rasche Reaktion der Außenministerin.“

„Die vermeintlichen Freizeitaktivitäten des Herrn Kleppich sind inakzeptabel und mit dem Amt eines offiziellen Repräsentanten der Republik nicht vereinbar“, hält Zadic fest und meint weiter: „Eine Klärung durch ein persönliches Gespräch wird hier aber nicht ausreichen. Eine dienstrechtliche Prüfung ist meiner Ansicht nach unausweichlich. Zudem muss überprüft werden, wie weit die Kontakte von Kleppich zu der rechtsextremen Identitären Bewegung gehen und weshalb diese bisher niemandem aufgefallen sind. Es ist beunruhigend, dass jemand mit einer solchen Gesinnung offizieller Repräsentant der Republik sein kann. Ich fordere die Außenministerin auf, sicherzustellen, dass solche Menschen in Zukunft nicht mehr ihren Weg in den diplomatischen Dienst finden werden.“

Laut eines Berichts des „Falter“ hat Kleppich im Jänner 2018 auf Facebook  ein Bild von sich in einem T-Shirt aus dem Identitären-Shop gepostet. Darüber hinaus habe er vor einigen Monaten ein Bild seines Großvaters in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet.

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwelche rechten Aktivitäten im Dunstkreis der FPÖ bekannt werden, die immer wieder verschämt als ‚Einzelfälle‘ abgetan werden. Und wie immer schweigt Kanzler Kurz, der es offenbar nicht schafft, gegenüber seinem Koalitionspartner klare Worte zu finden. Dabei hätte er als ehemaliger Außenminister hier eine besondere Verantwortung“, stellt Zadic fest.