Hat sich der VVO einen heimlich geplanten Abänderungsantrag im Parlament selbst geschrieben?
Der Entwurf für einen geplanten Abänderungsantrag stammt unter Umständen aus der Feder des Versicherungsverbandes.
Klubobmann Rosenkranz (FPÖ) bestätigt laut NÖN die Vermutungen der Liste Pilz. Noch Dienstag vormittags hat er den in Sachen Lebensversicherungen geplanten Abänderungsantrag im heutigen Plenum verteidigt und damit die Vermutung von Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, bestätigt: ÖVP und FPÖ wollten im heutigen Plenum die massive Einschränkung des Rücktrittsrechtes bei Lebensversicherungen via Abänderungsantrag durchwinken.
Zwei Stunden später stellte der Konsumentensprecher Wurm (FPÖ) in Abrede, dass dieser Plan bestanden habe, stellte aber klar, dass sich die FPÖ nicht drängen lasse und man bis Sommer eine Lösung verhandeln wolle.
„Ich freue mich, dass Konsumentensprecher Wurm zu seinem Wort steht – er hatte diesen Anschlag auf Konsumentenrechte bereits im Herbst 2017 (vor der Wahl) abgelehnt – und den von der ÖVP geplanten Trick nicht mitträgt,“ kommt von Peter Kolba, Klubobmann und Konsumentensprecher der Liste Pilz, ungewöhnliches Lob für die FPÖ. „Das Thema ist aber nur neuerlich verschoben. Wer jetzt nicht schleunigst den Weg zum Anwalt, zu COBIN claims oder zu Prozessfinanzierern findet, wird wohl irgendwann im Jahr 2018 die Chancen dazu unter Umständen verlieren.“
Wie der Standard heute berichtet, weist der Verein zum Schutz von Anlegerinteressen auch darauf hin, dass ein Jurist des Österreichischen Versicherungsverbandes (VVO) der eigentliche Autor des geplanten Abänderungsantrages gewesen sei. Der gibt zwar vor, von nichts zu wissen, doch das ist nicht glaubwürdig. Hat doch der VVO bereits Sonntag nachmittags in einer Aussendung eine kommende „gesetzliche Klarstellung der Rücktrittsrechte in der Lebensversicherung“ ausdrücklich begrüßt.
„Es ist die intensivste Art des Lobbyings, wenn sich die Konzerne oder deren Verbände die benötigten Gesetze gleich selbst schreiben und der ÖVP zuliefern“, kritisiert Kolba. „Das führt zur Frage: Wer regiert in Österreich? Die Regierungskoalition oder Bank- und Versicherungskonzerne?“
