Martha Bißmann kritisiert Demokratieverständnis der Regierung

470.000 Unterschriften für die Petition. Bereits über 400.000 für das Volksbegehren. Und dennoch: Die Regierung hält beharrlich an ihren Plänen fest, den geplanten Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu kippen.

Im Nationalrat bringen ÖVP und FPÖ einen entsprechenden Initiativantrag ein. „Dadurch wird es nicht einmal eine Begutachtung geben, die bei Gesetzen sonst üblich ist. Auf diesem Wege will die Regierung die Bevölkerung mundtot machen“, kritisiert Martha Bißmann von der Liste Pilz. „Im Eiltempo durchgepeitscht, den sachlichen Dialog verweigern und hoffen, dass die Leute bald wieder vergessen. Das ist der neue Stil dieser Regierung.“

Auch im parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen handelten ÖVP und FPÖ entgegen dem Wunsch gewichtiger Vereine wie der Österreichischen Krebshilfe. Deren Präsident Prim. Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda erbat eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. Genau das wollte die Liste Pilz im Sinne der 470.000 UnterzeichnerInnen erreichen. Schwarzblau hingegen stimmte für die Einholung einer Stellungnahme, wodurch diese erfolgreiche Petition noch nicht in den Gesundheitsausschuss gelangt ist.

„Es sind Taten wie diese, die von einem fragwürdigen Demokratieverständnis der Regierung zeugen. Haltlose Behauptungen der FPÖ, das Volksbegehren sei ‚unseriös‘ und deren Initiatoren parteipolitisch motiviert, runden das Bild ab. Wenn die Regierung sich dem Dialog verweigert, werden wir sie eben zwingen, zuzuhören. Die Bevölkerung lässt sich nicht den Mund verbieten.“