Maria Stern zur Steuerreform: Viel Inszenierung, wenig Entlastung und keine Gegenfinanzierung!

Die Alibi-Steuerreform wird selbst von wirtschaftsnahen ExpertInnen auseinandergenommen

Wien (OTS) – „Die sogenannte Steuerreform ist wenig überzeugend, da über die Gegenfinanzierung fast nichts bekannt ist. Steuern zu senken und ganz auf die wenig planbare Konjunktur zu setzen, macht noch keine Reform. Ich unterstelle der Bundesregierung reine Inszenierung im Angesicht der anstehenden Europawahlen. Die vorgestellten Pläne sind nichts weiter als ein PR-Gag, um am Tag der Arbeit vom eigenen Versagen in der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik und nicht zuletzt von den rechtsextremen ‚Einzelfällen‘ im Umfeld der FPÖ abzulenken“, stellt die Obfrau und Frauensprecherin von JETZT – Liste Pilz, Maria Stern, fest.

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Und weiter: „Selbst wirtschaftsnahe ExpertInnen, die gerade der türkisen ÖVP sonst eher wohlgesonnen sind, kritisieren die Pläne als wenig gründlich. Dass der Faktor Arbeit entlastet wird, ist angesichts stagnierender Löhne und steigender Mieten der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Was macht die Regierung eigentlich, wenn sich die von den globalen Verflechtungen so abhängige, österreichische Wirtschaft nicht so positiv entwickelt, wie man es sich erhofft? Hoffnung allein macht noch keine seriöse Politik. Zu glauben, dass jemand, der ein bisserl mehr auf dem Lohnzettel stehen hat, sofort in den Kaufrausch verfällt, ist ein altes neoliberales Märchen. In der Regel sparen die Leute für schlechtere Zeiten und damit bringt es der Konjunktur gleich null.“

Ökologisierung fehlt

„Ich frage mich: Wie kann man sich derart inbrünstig selbst loben und vor der Kamera inszenieren, wenn am Ende nichts rauskommt, außer heiße Luft?“, so Stern. Die Parteiobfrau von JETZT-Liste Pilz kritisiert weiters, dass eine dringende Ökologisierung des Steuersystems schlicht nicht vorkommt. „Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Regierung Klima und Umwelt nichts wert sind – außer ein paar nette Fotos im Grünen für die Sozialen Medien“.

Sparen im System als Luftnummer

„Was mir insbesondere zu denken gibt, ist die vage Ankündigung, dass man durch ‚Sparen im System‘ gegenfinanzieren will. Was soll das heißen? Noch weiter den Sozialstaat abbauen und die sozialen Netze kürzen, bis sie nicht mehr existieren? Am Ende bezahlen die Österreicherinnen und Österreicher ihre Steuerreform selbst“, kritisiert Maria Stern.

Stern weiter: „Amüsant finde ich auch die Ausführungen des Bundeskanzlers, den Staat verschlanken zu wollen. Dieselbe Regierung, die den Staat schlanker machen will, gibt satte 45 Millionen Euro allein für Werbung und PR aus. Interessanterweise ist das Ressort von Finanzminister Löger, dem federführenden Minister der sogenannten Steuerreform, mit 10,8 Millionen Euro Werbeausgaben mit Abstand am üppigsten ausgestattet. Sowas kann man sich nicht ausdenken! Dann auch noch Kürzungen bei der Arbeiterkammer ins Spiel zu bringen, was im Geldbörserl der Menschen nicht einmal ein Frühstücktsweckerl ausmacht, aber die Sozialpartnerschaft ruiniert, das ist wieder einmal Sozialzynismus pur!“

Kampf gegen stagnierende Löhne und steigende Mieten aufnehmen

Maria Stern fordert von der türkisblauen Bundesregierung, sich endlich mit stagnierenden Löhnen bei gleichzeitig steigenden Mieten und knappem Wohnraum, gerade in Ballungszentren, auseinanderzusetzen. „Allein mir fehlt der Glaube! Wer die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung verfolgt hat, weiß wie viel die Menschen Türkis-Blau wirklich wert sind. Außerhalb der Wahlkabine jedenfalls nicht viel. Kurzfristige Symbolpolitik gewinnt vielleicht Wahlen, macht das Land aber langfristig nicht besser“, schließt Maria Stern.