Stern: Wunderbare Geldvermehrung für Gewaltschutz ist eine Chimäre
Juliane Bogner-Strauß ließ gestern über die Medien ausrichten, dass sie zusätzliche 200.000 € an Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen überweisen wird. Geld, das sie davor Frauenvereinen abzog, die ihrer Meinung nach nicht die erforderlichen Leistungen erbrachten. „Dass es sich bei diesem Betrag lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Indexanpassung handelt, verschweigt sie und dass sie zuließ, dass erprobte Projekte zum Gewaltschutz, insbesondere die Kooperation mit der Polizei, nicht mehr finanziert werden, auch“, kritisiert die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, und weiter: „Die Ministerin verweist darauf, dass die Rate der Vergewaltigungen und Frauenmorde dramatisch anstieg, vergisst aber zu erwähnen, dass seit dem Regierungswechsel weniger Betretungsverbote ausgesprochen wurden, die das Schlimmste verhindern können.“
„Zusätzliches“ Geld für Opfer- und Gewaltschutz ist gesetzlich vorgeschriebene Indexanpassung
Während sich Bogner Strauß als Ministerin inszeniert, der der Gewaltschutz besonders am Herzen liegt, fiel sie in erster Linie dadurch auf, dass sie Gewaltschutzzentren, erfolgreiche Frauenvereine– und Projekte historisch lange nicht über die zu erwartenden Budgets informierte. „Damit erreichte sie maximale Unsicherheit und Unplanbarkeit“, meint Stern. Organisationen, die sich jahrelang täglich und professionell mit Gewaltschutz befassten und sich plötzlich in ihrer Existenz bedroht sahen, wurden vorsichtig in ihren medialen Äußerungen, um nicht noch mehr aufs Spiel zu setzen.
Die von der Ministerin angekündigten 100 zusätzlichen Betreuungsbetten werden erst 2022 bereitgestellt werden. „Dass es diese zusätzlichen Betreuungsbetten erst kurz vor der nächsten Nationalratswahl geben wird, weist darauf hin, dass es sich um einen Wahlkampf-Gag handelt. Ähnliches gilt für die Taskforce „Gewalt“, die erst 2020 erste Ergebnisse liefern wird. „Völlig unklar ist, wie der Schaden bis 2020 aufgefangen wird, der durch aktuelle Budgetkürzungen oder dem Streichen von Projekten und Bildungsmaßnahmen entsteht“, sagt Stern und hält fest: „Dabei könnte es so einfach sein: wir brauchen 100 zusätzliche Frauenhausbetten und das jetzt und wir brauchen eine Frauenministerin, die transparent arbeitet, pünktlich liefert, mediale Präsenz zeigt und alle Frauenorganisation des Landes hinter sich vereint, um gemeinsam für ein höheres Budget für das Frauenressort zu kämpfen.“
