Stern: Steinzeitliches Gehabe in der Frauenpolitik

Der frauenpolitische Backlash der letzten Tage ist alarmierend. Während sich Innenminister Kickl über die deutlich höhere Dotierung für das Innenministerium freut, weiß der Frauennotruf noch immer nicht, ob er auch weiterhin auf ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes hoffen darf. „Da Gewalt an Frauen derzeit das größte Sicherheitsproblem der Republik ist, empört die Schieflage der Budgetverteilung, zumal das Frauenministerium wahrscheinlich 700.000 Euro weniger Budget bekommen wird als noch im Vorjahr“, kritisiert die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern.

Kritisch sieht Stern auch die Aussage von Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig, der meinte, dass ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen bei den Stadträten „nicht in Stein gemeißelt“ ist. „Abgesehen davon, dass die Parität in der SPÖ bisher eher Ziel als Fakt war, fügt sich der künftige Bürgermeister Wiens mit dieser Aussage nahtlos in den frauenrechtlichen Backlash, der überall zu orten ist.“

Dass Vizekanzler Strache die Mindestpension anheben will, bewertet die Frauensprecherin generell als positiv, fügt aber hinzu: „Dass erst nach 40 Dienstjahren 1.200 Euro netto zu erwarten sind, kann ich erst ab dem Zeitpunkt befürworten, ab dem Väter zu 50 Prozent in Karenz und in die anschließende gleichteilige Elternteilzeit gehen. Mütter für ihre Carearbeit finanziell zu bestrafen, wird die Geburtenrate nicht steigern und ist diskriminierend.“

Zur Aufregung in einer Wiener Moschee meint Stern: „Dass uniformierte Burschen salutieren, während Mädchen mit Kopftüchern die türkische Flagge tragen, ist ein unhaltbarer Zustand. Den Imamen und Eltern sei gesagt: ‚Österreich ist ein säkulärer Rechtsstaat, in dem Frauen den Männern gleichgestellt sind. Kein Mann darf einer Frau vorschreiben, was sie zu tragen hat. Wir befinden uns im Frieden und das muss auch so bleiben‘.“