Rossmann zu drohenden Vermögenszugriffen: Kein Grund zur Entwarnung

Vizekanzler Heinz-Christian Strache versichert in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung, dass es bei der geplanten Reform des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Mindestsicherung keinen Zugriff auf Vermögen geben wird. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, meint Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, denn: „weder die ÖVP noch Bundeskanzler Sebastian Kurz haben eine Abkehr vom ursprünglichen Vorhaben signalisiert.“ Kurz höchstpersönlich hatte in der „Zeit im Bild“ am 18. Dezember 2017 noch vollmundig gemeint: „Wenn jemand Vermögen hat und nicht arbeiten geht, dann kann es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sein, ihn zu erhalten.“

Liste Pilz bezweifelt Versprechen des Vizekanzlers

Rossmann ergänzt: „Was Versprechen des Vizekanzlers wert sind, hat sich nach CETA auch bei der Freiwilligkeit des Arbeitszeitgesetzes eindrucksvoll gezeigt. Ich sehe darin daher keinen Grund zur Entwarnung, sondern befürchte viel mehr, es handelt sich um die Ankündigung des nächsten Umfallers.“ Insbesondere die Mittelschicht sei also weiterhin vorgewarnt: „Keine Arbeit zu finden, könnte zukünftig Teile des Vermögens kosten. Ohne Arbeit an Vermögen zu kommen, macht sich dafür weiterhin bezahlt. Das ist die verquere Logik einer Regierung, die die Notstandshilfe streichen will, doch eine Erbschaftssteuer für Reiche und Superreiche vehement ablehnt.“