Rossmann will NGOs zu ihrem Recht verhelfen

Die Bundesregierung will die Beteiligung von Umweltschutzorganisationen bei Umweltrechtsmaterien offenbar deutlich einschränken. „Hier geht es eindeutig um Wirtschaftsinteressen“, meint Bruno Rossmann, Umweltsprecher und Klubobmann der Liste Pilz. Geplant ist nämlich, dass künftig nur mehr Organisationen mit mehr als 100 Mitgliedern anerkannt werden. Zudem sollen NGOs bei Anträgen künftig verpflichtet sein, Name und Anschrift der Mitglieder anzufügen: „Es ist skandalös, dass diese Regierung über Völkerrecht und Datenschutz einfach drüberfährt.“

„Klima- und Umweltschutz sind dieser Regierung keine Anliegen“

Ein entsprechender Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsgesetz soll heute, Donnerstag, im Umweltausschuss des Nationalrats diskutiert und beschlossen werden. Rossmann hält die Pläne für „reine Schikane“ gegenüber NGOs und vermutet darin einen weiteren Schritt in Richtung Orbanisierung Österreichs. „Wir werden dagegen ankämpfen“, zeigt sich der Nationalratsabgeordnete angriffig.