Regierung bekämpft Arme und nicht die Armut

Österreichischen Frauen wird das Mindeste genommen.

„Laut Statistik Austria ist die typische Person, die derzeit Mindestsicherung bezieht, eine erwerbstätige Österreicherin, die durchschnittlich 8,5 Monate ihren Gehalt bzw. ihren Lohn mit der Mindestsicherung ergänzen muss, da sie zu wenig verdient“, entlarvt Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz, das Märchen der Regierung.
Die Regierung versucht seit Monaten, mit Kürzungen der Mindestsicherung bzw. der Reform des Sozialhilfegesetzes hauptsächlich „Ausländer“ zu treffen, die angeblich unser Sozialsystem gefährden.

„Das ist absurd und eine bewusste Legendenbildung, die zur Folge hat, dass den Menschen, denen es finanziell am Schlechtesten geht, auch noch das Mindeste gekürzt wird“, empört sich Stern, die der Debatte um die minimalen 0,9% des gesamten Sozialbudgets nichts abgewinnen kann. „Über die Hälfte der Beziehenden der Mindestsicherung können nicht arbeiten, da sie entweder Kinder sind (35,2%), in Pension (25%) oder mit einer Behinderung leben (25%). Hier mit dem Begriff der „Sozialen Hängematte“ zu spielen ist zutiefst zynisch und menschenverachtend“, meint Stern und ergänzt: „Die Regierung bekämpft Arme und nicht die Armut. Das hat mit der christlichen Soziallehre nichts zu tun. Noch mehr bitter verarmte Kinder werden ebenso bewusst in Kauf genommen wie soziale Ausgrenzung, steigende Kriminalität und höhere Kosten für das Gesundheitswesen.“

Maria Stern schließt sich der Kritik vom Roten Kreuz, Armutskonferenz, Frauenring, Volkshilfe, Caritas, Österreichische Plattform für Alleinerziehende, Lebenshilfe, SOS Mitmensch, Kinder – und Jugendanwaltschaften, SOS Kinderdorf, Arbeit Plus, Neustart und Amnesty International u.a. an und appelliert an die Regierung, die Einwände der Profis der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen.