Wer Grün wählt, wählt die ÖVP

Bei dieser Wahl gibt es keine Kanzlerfrage. Sebastian Kurz wird die Wahl gewinnen und ein Kabinett Kurz II bilden. Doch so gern er würde, mit der FPÖ wird es nicht mehr gehen. Nach Ibiza ist mit dieser Partei keine Regierung mehr zu machen. Und so schlägt die Stunde von NEOS und Grünen. Vor allem die Grünen biedern sich immer beim Schredder-Kanzler an.

Sebastian Kurz wird, zum Leidwesen der Vielen, wieder ein Kanzler der Wenigen und Mächtigen. Er kann aus mehreren Beiwagerln auswählen: Grün, Blau, Pink oder Rot. Das grüne Beiwagerl bemüht sich dabei nach Kräften um die Pole Position. Unterstützung kommt dabei auch von liberalen Medien, die Kurz am Liebsten mit den Grünen koalieren sehen würde. Auch von Kogler kam keinesfalls ein kategorisches „Nein zu Kurz“, stattdessen traf er sich sogar zu einem ersten Abtasten in der Wiener Innenstadt mit dem Altkanzler.

Felipes Wunsch: Beiwagerl für Kurz

In einem Edel-Lokal in Wien sollen ersten Anbahnungsversuche zwischen Türkis und Grün unternommen worden sein. Auch wenn Kogler in der Öffentlichkeit vehement relativierte und von einer Sprecherin ausrichten ließ „bloß Gesprächskanäle offenhalten“ zu wollen. Scheinheilig, denn Kurz führte mit den Grünen, während ihrer Zeit in der außerparlamentarischen Opposition, bestimmt keine Gespräche.

Dieses Wochenende meldete sich nun Ingrid Felipe, Grünen-Spitzenkandidatin des 2017-Scheiterns, zu Wort. Im Gespräch mit der APA konstatiert Felipe der ÖVP einen „grünen Anstrich“. Während die Kurz-ÖVP von Skandal zu Skandal galoppiert, meint sie, die ÖVP würde „grüner“ werden. Es ist eine Anbiederung von neuer Qualität und macht eines vollkommen klar: Die Grünen wollen unbedingt der neue Juniorpartner von Kurz werden. Ein grünes Unbehagen, bezüglich des autoritären und inhaltlichen Kurs der Kurz-ÖVP, ist weit und breit nicht zu sehen.

Grüne Realitätsverweigerung

Gerade konstruieren sich die Grünen eine „ökosoziale ÖVP“, denn so sagt Felipe, eine türkis-grüne Regierung brauche eine „klare ökosoziale und menschrechtsbasierte Handschrift“. Dass Kurz allerdings die Interessen der Industrie vertritt, von österreichischen Oligarchen (Benko, Tojner, Pierer, Ortner) gefördert wird und den neuen Rechtspopulismus auf EU-Ebene salonfähig machte, versuchen die Grünen offenbar zu verdrängen.

Für Kurz wäre eine Regierung mit den Grünen eine Wunsch-Lösung. Denn anders als die FPÖ wird die Tagespolitik nicht mit „Einzelfällen“ beschäftigt sein, zusätzlich wäre der Juniorpartner klein genug, um von Kurz völlig gefügig gemacht zu werden. Damit hätte der Altkanzler seine Wunschvorstellung erreicht und quasi eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Außenministerium, Wirtschaftsministerium – all die Schlüsselressorts blieben dabei in ÖVP-Hand.

Die Grünen haben sich entschieden, gegen strenge Oppositionsarbeit und für Kurz. Auch wenn sie in der Koalition im Sandwich zwischen ÖVP und NEOS landen, und dabei nur für die Optik zuständig sind. Eine Stimme für die Grünen, wäre eine Stimme für das Kabinett Kurz II. Echte Kontrolle sowie kritische Oppositionspolitik gibt es nur bei JETZT – Liste Pilz.