Holzinger zu 15a-Vereinbarung: Machtspiel zwischen Bund und Ländern zu Lasten der Bedürfnisse von Eltern und Kinder
Die Verlängerung der sogenannten 15a-Vereinbarung, eine Übereinkunft zwischen Bund und Länder, zur Finanzierung der Elementarpädagogik, bietet für die Liste Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger wenig Grund zur Freude: „Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich zwar ewig hingezogen, dabei ging es aber weniger um eine Optimierung der Kinderbetreuung im Sinne von Eltern, Kinder und PädagogInnen als vielmehr um die Machtspielchen zwischen der schwarz-blauen Regierung und den roten Landesfürsten. Das Ergebnis ist mehr als enttäuschend, denn anstatt auf einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu setzen, hat man sich einvernehmlich zu fünf weiteren Jahren der Stagnation entschieden.“
Gerade in Hinblick auf die Einführung des 12-Stunden-Tages kann Holzinger wenig Weitsicht der Bundesregierung in Bezug auf die Kinderbetreuung erkennen: „Dass die Regierung den Eltern einerseits die Zwangsflexibilisierung der Arbeitszeit aufs Auge drückt und andererseits kein weiteres Geld für die Kinderbetreuung – trotz Hochkonjunktur – in die Hand nimmt, ist extrem kurzsichtig. Eine Ausweitung der Arbeitszeit kann sich für Eltern nur mit einer gleichzeitig eintretenden deutlichen Erhöhung der Mittel im Bereich der Kinderbetreuung ausgehen. Eine Stagnation bei den Zahlungen des Bundes bedeutet jedoch inflationsbedingt eine jährliche Kürzung bis 2022 und das wird nicht ausreichend sein, um den Bedarf zu decken. Was es braucht, sind flächendeckend längere Öffnungszeiten sowie eine deutliche Reduktion der Schließtage, um die Betreuung auch in den Sommermonaten sicherzustellen, doch all das ist mit der vorliegenden Vereinbarung nicht möglich.“
Liste Pilz kritisiert Erneuerung der 15a-Vereinbarung und fordert bundeseinheitliche Qualitätskriterien, Ausweitung der Öffnungszeiten und Stärkung der PädagogInnen
Weiters vermisst Holzinger auch andere Maßnahmen für einen Fortschritt im Bereich der Kinderbetreuung: „Es braucht dringend einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen bezüglich Gruppen- und Raumgrößen, Betreuungsschlüssel, Mindestöffnungszeiten sowie der Anzahl der Schließtage, um allen Kindern die gleichen Voraussetzungen bieten zu können. Die Ausgaben für Kinderbetreuung sind Ausgaben in die Zukunft und daher braucht es auch eine Aufwertung der Berufsgruppe der KindergartenpädagogInnen mit einer entsprechenden Bezahlung sowie einer Entlastung betreffend Gruppengrößen sowie einer angemessenen Vorbereitungszeit, die sich an jener der VolksschulpädagogInnen orientiert.“
