Die Folgen der Ära Kickl – Polizeigewalt

„Erobern wir uns die Stadt von den Autos zurück!“

Das war das Motto des Klima-Aktionstags am 31. Mai 2019. Über 35.000 Menschen aller gesellschaftlichen- und Altersgruppen demonstrierten in Wien für eine klimagerechte Zukunft.

Im Rahmen des Klimaaktionstages leistete die österreichische Klimabewegung erfolgreich Widerstand gegen die aktuelle, zerstörerische Verkehrs- und Klimapolitik der Regierung. Der Ring wurde temporär von einem der größten Klimakiller in Österreich –  dem Auto – befreit. Von den DemonstrantInnen ging dabei keine Gewalt oder Gefährdung von Menschen aus. Das Gleiche lässt sich für einige der anwesenden Polizeibeamten leider nicht sagen.

Wie vielfach berichtet, wurden mehrere DemonstrantInnen geprügelt und verletzt, einem sogar fast von einem Polizeiauto über den Kopf gefahren. Die meisten PolizistInnen vor Ort haben ihre Arbeit gewissenhaft und korrekt durchgeführt – besonders die Bergungsaktionen von an Seilen hängenden AktivistInnen wurden sorgsam und ohne Zwischenfälle ausgeführ.t. Ein paar schwarze Schafe unter den PolizistInnen hatten aber offenbar zu viel Gelegenheit die Möglichkeiten ihres Amtes zu missbrauchen. Dass die völlig unverhältnismäßig prügelnden Polizisten von ihren Vorgesetzen hinter den Kulissen, wie auch im öffentlichen Rundfunk sodann noch in Schutz genommen wurden, ist ein Armutszeugnis der österreichischen Polizeiführung.

Einschreiten der Justiz

Nun laufen Strafverfahren und Maßnahmenbeschwerden gegen ein paar der prügelnden Polizisten, doch ob diese irgendeine Verbesserung bringen werden, darf bezweifelt werden. Die Statistik solcher Verfahren und Beschwerden bisher lässt wenig Hoffnung aufkommen.

Während Österreich nach diesen Vorfällen politisch immer noch großer Handlungsbedarf besteht, müssen KlimaaktivistInnen auf der Anklagebank sitzen. Die Exekutive versucht nun ihre Gewaltanwendung damit zu rechtfertigen, dass sie den Spieß umdreht und die friedlichen DemonstrantInnen als gewalttätig darstellt und vor die Justiz schleift. Der erste Prozess ist bereits im Gange: Einer der von Polizeigewalt betroffenen Aktivisten muss nun am Montag dem 22. Juli, anstatt gegen die Polizei als Zeuge auszusagen, als Angeklagter vor Gericht.

Gerichtsverfahren sind teuer

Ein besonderes Problem dabei: Gerichtsprozesse und Anwälte kosten viel Geld. Unser brandneuer Nationalratswahl-Kandidat Martin Balluch kann ein Lied davon singen: Er wurde im berüchtigten Tierschutzprozess zwar endgültig für unschuldig erklärt, jedoch durch die teure Prozessführung für sein Leben lang finanziell zerstört. Denn der staatliche Kostenersatz für Freigesprochene im Strafprozess ist in Österreich so gut wie nicht vorhanden.

Vor allem die jungen Menschen, die viel Zeit und Energie in die Rettung unseres Klimas und Lebensraums stecken und wöchentlich auf die Straße gehen, haben regelmäßig wenig Bares und kein Vermögen um Gerichtsprozesse zu stemmen. Deshalb hat die österreichische Klimagerechtigkeitsbewegung ein Spendenkonto eingerichtet und freut sich über finanzielle Unterstützung für die Angeklagten auf ihrer Website.

https://systemchange-not-climatechange.at/de/rueckblick-aktionstag/

Der kollektive Widerstand gegen die Zerstörung unserer Klimas und Lebensraumes ist heute wichtiger denn je. Unterstützten wir ihn JETZT. (fp)