Einträge von Mathias Janko

Innenminister ist rücktrittsreif

Menschenrechtskonvention ist unser Fundament „Die europäische Menschenrechtskonvention ist das Fundament unserer Werte, mühsam errungen nach Zeiten der Diktatur und Not“, meint Maria Stern, Parteiobfrau von JETZT – Liste Pilz. „Dass dieses Selbstverständnis beim gestrigen ORF Report vom Innenminister in Frage gestellt wurde, ist alarmierend. Ebenso seine Auffassung des Verhältnisses von Recht und Politik. In einem […]

Frauenmorde in Österreich stoppen!

Endlich den 2017 vorgestellten Grevio-Bericht umsetzen “Heute ist erst der 14. Jänner und wir betrauern bereits drei ermordete Frauen. Dies lässt befürchten, dass der Trend zur wachsenden Anzahl der Fälle weiter im Steigen ist”, warnt Maria Stern, Frauensprecherin und Parteiobfrau von JETZT-Liste Pilz. Sie fordert die Bundesregierung auf, den Grevio Bericht des Europarates* ernst zu […]

Sexueller Missbrauch darf nicht verjähren

Der “Fall Walfried” zeigt wieder einmal Reformbedarf auf Bei diesem Fall geht es um ein ehemaliges Pflegekind, das in den 1970er und 1980er Jahren von seiner Pflegemutter gequält und misshandelt worden sein soll. Am Freitag wurde ein psychiatrisches Gutachten vorgelegt. Der heute 52-Jährige war als Kind 15 Jahre lang bei einer Frau untergebracht, die wegen […]

Regierung bekämpft Arme und nicht die Armut

Österreichischen Frauen wird das Mindeste genommen. „Laut Statistik Austria ist die typische Person, die derzeit Mindestsicherung bezieht, eine erwerbstätige Österreicherin, die durchschnittlich 8,5 Monate ihren Gehalt bzw. ihren Lohn mit der Mindestsicherung ergänzen muss, da sie zu wenig verdient“, entlarvt Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz, das Märchen der Regierung. Die Regierung versucht […]

Kolba: Wir fordern mehr Geld für die Justiz und die Justizverwaltung.

Unterstützung für Richterpräsidentin Matejka – Mehr Geld für Justiz notwendig Die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka fordert mehr Geld für die Justiz. Insbesondere bei Büro- und Schreibkräften herrsche Mangel. Akten würden drei bis vier Wochen herumliegen, bis etwa Urteile ausgefertigt würden. “Österreich liegt mit den Gerichtsgebühren an der Spitze Europas, doch statt erwirtschaftete Überschüsse zielgerichtet […]

Aktuell: Hartinger-Klein lässt PatientInnen bei Cannabis im Regen stehen

Enttäuschender Bericht des Gesundheitsministeriums wurde gerade veröffentlicht Auf der Web-Site des Parlamentes https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00233/imfname_728963.pdf wurde der vom Gesundheitsausschuss im Sommer 2018 beauftragte Bericht des Gesundheitsministeriums „über zukünftige medizinische, rechtliche, organisatorische und ökonomische Rahmenbedingungen zum Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln“ soeben veröffentlicht. „Dieser Bericht ist eine schwere Enttäuschung für die 1,5 Millionen SchmerzpatientInnen in Österreich. Auf Basis der […]