Noll: „ÖVP und FPÖ betreiben Raubbau am Rechtsstaat“

„Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag sieht die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich gefährdet – zu Recht: ÖVP und FPÖ nehmen die Rahmenbedingungen für die Begutachtung von Ministerialentwürfen nicht ernst, weiten die Überwachungsmaßnahmen aus und sparen bei der Gerichtsbarkeit, obwohl der Zugang der Bürger zum Recht ohnehin bereits durch die sehr hohen Gerichtsgebühren stark beschränkt ist. Die Regierungsfraktionen betreiben Raubbau am Rechtsstaat“, sagt Alfred Noll, Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz.

Und weiter: „Ich habe bereits einige Anträge im Nationalrat eingebracht, um für mehr Nachhaltigkeit in der Justiz zu sorgen: Die Gerichtsgebühren müssen gesenkt, die Gerichte besser ausgestattet und das Anwaltsgeheimnis verfassungsrechtlich abgesichert werden. ÖVP und FPÖ ließen sich bis jetzt aber nicht beirren und hacken weiterhin auf den Rechtsstaat ein: Unseren Antrag zur Senkung der Gerichtsgebühren, der in Österreich allen geholfen hätte, die auf eine Entscheidung eines Gerichts angewiesen sind, vertagten die Regierungsfraktionen bereits im Justizausschuss; wohl, um ihn dort leise sterben zu lassen. FPÖ und ÖVP täten gut daran, die Kritik der Österreichischen Rechtsanwälte in Zukunft ernst zu nehmen. Wenn in den nächsten Wochen über unsere übrigen Anträge diskutiert wird, können die Regierungsfraktionen zeigen, ob sie mit dem Raubbau weitermachen wollen.“